Mutterschutz für Studierende

Zum 01.01.2018 ist das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG) als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts in Kraft getreten. In den Schutzbereich dieses Gesetzes werden schwangere/stillende Studentinnen einbezogen, soweit die Hochschule Ort, Zeit und Ablauf ihrer Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt oder Studentinnen ein im Rahmen der hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 MuSchG). Das ist etwa der Fall im Rahmen universit?rer Ausbildung verpflichtend vorgegebener Lehrveranstaltungen mit sanktionierter Anwesenheitspflicht. Davon sind insbesondere Lehrveranstaltungen in den Studieng?ngen der Medizin, Molekularen Medizin, Biochemie, Chemie und Biologie betroffen. Denn Ziel des Gesetzes ist die Einhaltung eines Gesundheitsschutzes auch bei schwangeren/stillenden Studentinnen, die in verpflichtend vorgegebenen Lehrveranstaltungen mit potenziellen Gef?hrdungen (z.B. chemische Gefahrstoffe, biologische Arbeitsstoffe, physikalische Schadfaktoren) in Berührung kommen. Für diese Lehrveranstaltungen gelten die Neuregelungen zum mutterschutzrechtlichen Gesundheitsschutz.

Gem?? den Neuregelungen zum mutterschutzrechtlichen Gesundheitsschutz darf die Hochschule etwa gem?? § 5 Abs. 2 MuSchG schwangere oder stillende Studentinnen regelm??ig nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr im Rahmen der hochschulischen Ausbildung t?tig werden lassen. Gem?? § 9 MuSchG ist die Hochschule verpflichtet, die Arbeitsbedingungen für schwangere/stillende Studentinnen gem?? den Gef?hrdungsbeurteilungen festzulegen und hat dabei die pr?ventive Pflicht, Arbeitspl?tze so auszugestalten, dass Gef?hrdungen für schwangere oder stillende Studentinnen oder deren Kind m?glichst vermieden werden. Neben der abstrakten Gef?hrdungsbeurteilung ist eine konkrete Gef?hrdungsbeurteilung nach MuSchG nebst Festlegung von individuellen Schutzma?nahmen durchzuführen, sobald eine Mitteilung über die Schwangerschaft vorliegt. Ferner hat die Hochschule die Pflicht, r?umliche M?glichkeiten vorzuhalten, dass die schwangere oder stillende Studentin sich kurz ausruhen kann sowie die Pflicht, die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten und vom Bund ver?ffentlichten Erkenntnisse und Regeln zu berücksichtigen.

Die Lehrverantwortlichen werden mit Unterstützung durch den Betriebs?rztlichen Dienst und der Arbeitsmedizin für die o.g. Lehrveranstaltungen eine abstrakte Gef?hrdungsbeurteilung nach MuSchG mit Hilfe des Gef?hrdungsbeurteilungsbogens durchführen, der bereits für die Besch?ftigten verwendet wird. Diese abstrakte Gef?hrdungsbeurteilung anhand des Gef?hrdungsbeurteilungsbogens soll entweder bereits L?sungsm?glichkeiten für individuelle Schutzma?nahmen oder ggf. auch bereits T?tigkeitsverbote für die schwangere/stillende Studentin enthalten. T?tigkeitsverbote führen dazu, dass schwangere bzw. stillende Studentinnen diese Lehrveranstaltungen nicht absolvierend dürfen, sondern nachholen müssen. Selbst der Wunsch dieser Studentinnen, die bisher ausgeübte Lehrveranstaltung fortzusetzen (siehe § 3 Abs. 3 MuSchG), entbindet die Lehrverantwortlichen nicht von der Pflicht zur Beachtung.

Vor dem Hintergrund, dass wir nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alle Lehrveranstaltungen auflisten k?nnen, die unter den o.g. Anwendungsbereich fallen, informieren wir Sie alle über die Obliegenheiten, Rechte und Pflichten nach dem MuSchG. Gem?? § 15 Abs. 1 MuSchG besteht jedoch nur für die schwangeren/stillenden Studentinnen, die in den o.g. Anwendungsbereich fallen, eine Obliegenheit, der Hochschule ihre Schwangerschaft mitzuteilen, sobald sie wissen, dass sie schwanger sind. Entsprechendes gilt für eine stillende Studentin; diese soll der Hochschule so früh wie m?glich mitteilen, dass sie stillt.

Die Lehrverantwortlichen wissen am besten, ob ihre Lehrveranstaltung in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 MuSchG f?llt, ob potenzielle Gef?hrdungen (z.B. durch chemische Gefahrstoffe, biologische Arbeitsstoffe, physikalische Schadfaktoren) für schwangere und stillende Studentinnen bestehen und inwiefern diese durch geeignete Schutzma?nahmen vermindert werden k?nnen. Wir bitten daher die betroffenen Studentinnen in ihrem Interesse eine Schwangerschaft/Stillen dem/der Lehrverantwortlichen mitzuteilen. Die Lehrverantwortlichen werden dann mit diesen Studentinnen zusammen eine Gef?hrdungsbeurteilung für die o.g. Lehrveranstaltungen mit Hilfe eines Gef?hrdungsbeurteilungsbogens durchführen und diesen ein Gespr?chsangebot über die Anpassung der Studienbedingungen machen.

Die hochschulrechtlichen Vorschriften, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit vorsehen (vgl. etwa § 16 Satz 2 HRG, § 32 Abs. 3 Satz 2 LHG), bleiben durch diese ?nderungen im MuSchG unberührt. Sie werden lediglich durch § 16 MuSchG (s.o.) erg?nzt. Der Mutterschutz und die Elternzeit finden in Bezug auf Schutzfristen in Form von Prüfungszeitverl?ngerungen, Beurlaubungen, Rücktritt von der Prüfung wie bisher auch, unmittelbare Berücksichtigung.

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Gesetzliche Grundlagen

Mutterschutzgesetz